Frank-Walter Steinmeier

Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

 

Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Frank-Walter Steinmeier.        Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Juristen wittern eine „Blamage für Justizministerin Lambrecht“.

Quelle: EPOCH TIMES, 14.10.2020